Glättli Rechtsanwälte AG
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Aktuelles

Umfang des Nachbesserungsanspruches eines einzelnen Stockwerkeigentümers für gemeinsame Bauteile
Nach der bisherigen, von der Lehre als unbefriedigend kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts, bestand der vertragliche Nachbesserungsanspruch eines Stockwerkeigentümers gegenüber dem Unternehmer nur im Umfang der Wertquote des Bestellers, wenn er sich auf Mängel an gemeinsamen Bauteilen bezieht. Folglich konnte der einzelne Stockwerkeigentümer im Aussenverhältnis seinen werkvertraglichen Nachbesserungsanspruch nur im Umfang seiner Quote geltend machen und musste zur Durchsetzung des unentgeltlichen Nachbesserungsanspruches (Art. 368 Abs. 2 OR), die seinen eigenen Wertquotenteil übersteigenden Kosten der Nachbesserung vorschiessen. Infolge der geäusserten Kritik in der Lehre, nahm das Bundesgericht nun im Entscheid 4A_71/2018 vom 18. September 2018 Abstand von seiner bisherigen Rechtsprechung und hielt fest, dass der Nachbesserungsanspruch unteilbar sei und folglich jeder einzelne Stockwerkeigentümer seine vertraglichen Nachbesserungsansprüche auch dann ungeteilt gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn diese Ansprüche gemeinsame Bauteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Werkes betreffen. Somit kann künftig jeder einzelne Stockwerkeigentümer den gesamten Nachbesserungsanspruch an den gemeinsamen Bauteilen geltend machen und die Notwendigkeit eines Kostenvorschusses fällt weg.
12.10.2018/rp
Sachenrecht

Anspruch auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Eine beim Obergericht des Kantons Solothurns erhobene Beschwerde gegen die massiv gekürze Parteientschädigung im Vorverfahren wurde mit der Begründung abgewiesen, es habe sich um ein sehr einfaches Rechtsöffnungsverfahren gehandelt und die Beschwerdeführerin sei ein professionelles Inkassounternehmen mit entsprechendem Fachwissen, weshalb das Verfahren auch ohne anwaltliche Unterstützung hätte geführt werden können. Die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe sei für die Parteientschädigung massgebend. Die obergerichtliche Begründung warf für das Bundesgericht die Frage auf, ob das Gericht bei der Bemessung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei die Notwendigkeit einer frei und rechtsgeschäftlich gewählten berufsmässigen Vertretung in Frage stellen darf. Das Bundesgericht führt in seinem Entscheid folgendes aus: Der Wortlaut von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO enthält keinen Vorbehalt, wonach die Zusprechung einer Parteientschädigung für die berufsmässige Vertretung davon abhängen würde, dass die Vertretung als solche notwendig ist. Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich sodann jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen. Diese Befugnis würde faktisch unterlaufen, wenn eine Partei bereits im Vorfeld eines Prozesses damit rechnen müsste, dass sie selbst im Falle ihres Obsiegens keinen Beitrag an die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung erhalte würde. Damit trüge die obsiegende Partei ein zusätzliches Kostenrisiko, während ihre Gegenpartei – obschon sie den Prozess verloren hat – von einem Kostenrisiko entlastet würde. Eine Rechtfertigung für diese Entlastung bestehe nicht, sieht doch Art. 106 Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor, dass die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen hat. Weiter würde die Freiheit, seinen Prozess durch eine berufsmässige Vertretung führen zu lassen, insbesondere in zwei Fällen beeinträchtigt werden: Zunächst bestünde die Versuchung, die Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung bei vom Streitwert her kleineren oder inhaltlich nicht sehr schwierigen Fällen zu verneinen. Der Beizug der Vertretung mag zwar im Nachhinein als unnötig erscheinen, was aber nicht bedeutet, dass bereits im Vorfeld eines Prozesses – insbesondere durch einen Laien – abgeschätzt werden könnte, dass die Streitsache einfach bleibt. Sodann wären auch in komplexeren Fällen vor allem Parteien betroffen, denen spezifische Sach- bzw. juristische Kenntnisse unterstellt werden dürfen. Dies könnte nicht nur - wie im zu beurteilenden Fall - ein Inkassounternehmen bezüglich eines Rechtsöffnungsbegehrens betreffen, sondern grundsätzlich jede Einheit privaten oder öffentlichen Rechts mit einem Rechtsdienst oder auch Privatpersonen, wenn sie über juristische Kenntnisse verfügen (z.B. ein Anwalt führt in einer Privatsache ein Verfahren). Nach Ansicht des Bundesgericht kann es jedoch nicht angehen, solche (natürliche oder juristische) Personen ohne klare gesetzliche Grundlage und ohne sachliche Notwendigkeit vor die Alternative zu stellen, ihren Prozess entweder selber zu führen oder das unabwägbare Risiko einzugehen, dass ihnen bei Beizug einer berufsmässigen Vertretung selbst bei Obsiegen keine Parteientschädigung zugesprochen wird, da sie den Prozess ebenso gut selber hätten führen können. Auf die Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung abzustellen, hätte sodann massive Rechtsunsicherheit zur Folge, da nicht klar wäre, in welchen Fällen und unter welchen Umständen der Beizug einer berufsmässigen Vertretung unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts als unnötig erachtet werden könnte oder müsste. Das Bundesgericht gelangte daher zu der Ansicht, dass im Rahmen von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die berufsmässige Vertretung effektiv notwendig war.
15.4.2018/rp

Bauhandwerkerpfandrecht / hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB
Das Bundesgericht hat in einer Rechtsstreitsache, in der unsere Kanzlei die Beschwerdeführerin vertrat, am 5. Oktober 2016 (5A_838/2015) einen Entscheid zu grundlegenden Fragen der hinreichenden Sicherheit in einem Verfahren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gefällt.
Die Beschwerdeführerin klagte 2015 vor Handelsgericht des Kantons Aargau auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Beklagte reichte hierauf eine Bankgarantie einer Schweizer Bank mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass damit hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB für die zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet und das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen sei.
Hierauf schrieb der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Gegenstandslosigkeit ab und stellte fest, dass die eingereichte Bankgarantie als hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 gelte und an die Stelle des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechtes trete und wies die Obergerichtskasse an, die Bankgarantie nur gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil bzw. entsprechendes Surrogat hin freizugeben. Ferner wies er das zuständige Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Eintritt der formellen Rechtskraft seines Entscheids zu löschen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob die von der Beklagten eingereichte Bankgarantie im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichend Sicherheit bietet. Die Bankgarantie hatte folgenden Inhalt: Die Schweizer Bank verpflichtete sich unwiderruflich, im Namen der Beklagten unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen auf erste Aufforderung der Beschwerdeführerin hin, den rechtskräftig zugesprochenen Betrag zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % befristet bis maximal 31. August 2025. Im Zeitpunkt der Beanspruchung der Bankgarantie hat die Beschwerdeführerin ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlich genehmigten Vergleich des zuständigen Gerichtes zusammen mit einer Rechtskraftsbescheinigung vorzulegen, sodann den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin diesen Betrag trotz Aufforderung der Klägerin nicht bezahlt hat und eine schriftliche Abtretungserklärung für alle Forderungen der Beschwerdeführerin gegen die Schuldnerin im Zusammenhang mit dem Werkvertrag zu Gunsten der Garantie Auftraggeberin abzugeben. Nach ihrem Wortlaut ist die Bankgarantie gültig bis zum 31. Dezember 2016 und verlängert sich automatisch für jeweils ein Jahr, bis das Urteil bzw. der gerichtlich genehmigte Vergleich rechtskräftig ist. Sie erlischt 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs. Die Beschwerdeführerin vertrat vor Bundesgericht die Meinung, grundsätzlich habe sie Anspruch auf Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Schuld und das Bauhandwerkerpfandrecht diene auch als Sicherheit für alle verfallenen Zinsen, nicht nur diejenigen, die bis zum 31. August 2025 anfallen. Insofern könne die Bankgarantie nicht als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten. Diesen Standpunkt schützt das Bundesgericht in seinem Entscheid vollumfänglich. Es hält fest, dass mit der zeitlichen Beschränkung für die Verzugszinsen auf den 31. August 2025 die Bankgarantie die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht erfülle. Ferner beanstandete die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Vorgabe der Bankgarantie, wonach sie jeweils nur bis 31. Dezember jeden Jahres gültig sei und 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des die Schuldnerin verurteilenden Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs erlösche. Auch diese Argumentation schützt das Bundesgericht in seinem Urteil vollumfänglich. Es hält fest, dass, so wie die Bankgarantie formuliert sei, der Beschwerdeführerin nach Ausfällung des die Schuldnerin verpflichteten Leistungsurteils nur wenige Tage verbleiben, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, oder dass die Beschwerdeführerin gar aus Gründen, die sie, weil Dritte mitwirken müssen, nicht zu verantworten hat, die kurze Frist gar nicht einhalten könnte. Von einer angemessenen Reaktionsfrist als Voraussetzung zulässiger relativer Befristung einer Bankgarantie könne somit nicht ausgegangen werden. Aus diesem Grund stelle die streitgegenständliche Bankgarantie auch in qualitativer Hinsicht keine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB dar.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 wird die bisher vom Handelsgericht des Kantons Aargau gepflegte Praxis, wonach eine befristete Bankgarantie hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB darstelle, endgültig als bundesrechtswidrig verworfen.
24. Oktober 2016/sg
Werkvertragsrecht