Glättli Rechtsanwälte
Martin Disteli-Strasse 9
Postfach 768
4601 Olten
Tel. 062 287 90 60
Fax 062 287 90 66
info@glaettli-rechtsanwaelte.ch

Aktuelles

Erhöhte Fürsorgepflicht bei der Entlassung von älteren Mitarbeitenden
In den vergangen Jahren legte das Bundesgericht die Messlatte für die Fürsorgepflicht bei Entlassungen von Mitarbeitern im Alter von über 55 Jahren höher an. Diesen Mitarbeitern kann weiterhin gekündigt werden, der Arbeitgeber muss jedoch folgende Punkte beachten: Der Arbeitnehmer über 55 Jahre hat ein Informationsrecht, d.h. er sollte über die beabsichtigte Kündigung informiert und angehört werden, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen sind ernsthaft zu prüfen und sofern Leistungsdefizite als Kündigungsgrund aufgeführt werden, sind diese objektiv zu dokumentieren. Dem Arbeitnehmer sollte zuerst eine Frist zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit eingeräumt werden, unter dem Hinweis auf eine mögliche Kündigung, wenn keine Besserung eintritt. Hält der Arbeitgeber diese Punkte nicht ein, droht ihm unter Umständen eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung in Verbindung mit einer Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer.
5.5.2017/rp
Personalrecht

Herausgaberecht der tripartiten Kommission
Im Arbeitsrecht werden sogenannte tripatite Kommissionen zur Überwachung der Mindestlohnvorschriften gemäss Art. 360a OR eingesetzt. Tripatite Kommissionen setzen sich aus einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertreter des Staates zusammen und können auch Hilfspersonen zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben beiziehen. Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (nachfolgend: AKZ) wurde als eine solche Hilfsperson mit der Kontrolle einer Baustelle in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen beauftragt. Während der Kontrolle vor Ort wurde die AKZ auf einen portugiesischen Staatsangehörigen aufmerksam. Da die Kontrolle der Dokumente vor Ort nicht möglich war, verlangte die AKZ vom Arbeitgeber die Aushändigung diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber ignorierte die Aufforderung der AKZ und stellte sich auf den Standpunkt, dass der tripatiten Kommission bzw. deren Hilfspersonen zwar ein Einsichtsrecht in alle Dokumente zusteht, jedoch keine Herausgabepflicht für den Arbeitgeber besteht. Das Bundesgericht entschied diesen Fall kürzlich und hielt fest, dass eine Verpflichtung der kontrollierten Unternehmen besteht, den tripatiten Kommissionen und deren Hilfspersonen alle notwendigen Unterlagen, die für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind, herauszugeben bzw. zuzustellen. Arbeitgeber tun folglich gut daran, ihre Unterlagen zu überprüfen und für eine mögliche Kontrolle vollständig bereit zu halten.
5.5.2017/tb
Personalrecht

Kleine aber feine Änderungen beim Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall
Grundsätzlich gilt immer noch, dass die während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben im Scheidungsfall hälftig geteilt werden. Als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung des Vorsorgeausgleichs gilt aber neu die Einleitung und nicht das Ende des Scheidungsverfahrens. Dadurch besteht künftig kein Interesse mehr daran, das Scheidungsverfahren zu verzögern, um möglichst lange vom Vorsorgeguthaben des anderen Ehegatten profitieren zu können. Neu wird die Teilung der 2. Säule auch dann vollzogen, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert ist oder eine IV-Rente bezieht. Die bisher ausbezahlten angemessenen Entschädigungen entfallen. Stattdessen beruht die Berechnung je nach den Umständen auf einer hypothetischen Austrittsleistung oder es wird die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet. Wer bei einer Scheidung ein Vorsorgeguthaben erhält, selber aber keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, kann es neu an die Auffangeinrichtung BVG überweisen und es später in eine Rente umwandeln lassen. Für vor dem 1. Januar 2017 eingeleiteten aber noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren findet das neue Recht Anwendung.Personen, die bereits geschieden sind und denen nach bisherigem Recht eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zulasten des Ehegatten zugesprochen wurde, verlieren diese, wenn der geschiedene Ehegatte stirbt. Die Hinterlassenenrente aus der Vorsorge ist dann oft viel tiefer als die Entschädigung war. Damit solche Personen vom neuen Recht profitieren können, sieht die Revision für sie eine Übergangsregelung vor. Bis zum 31. Dezember 2017 können sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Scheidungsgericht den Antrag stellen, die bestehende Entschädigungszahlung in eine lebenslange Vorsorgerente umwandeln zu lassen. In diesem Fall empfiehlt sich eine baldige Überprüfung der zugesprochenen Entschädigung.
30. Januar 2017/th
Familienrecht

Neues Kindesunterhaltsrechts
Per 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrechts in Kraft getreten. Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrechts so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern erwachsen. Künftig werden die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für das Kind berücksichtigt. Dies führt - vor allem bei guten finanziellen Verhältnissen des Vaters - zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen. Bei verheirateten Ehepaaren bleibt das Total von Kinderunterhalt und nachehelichem Unterhalt gleich. Es wird lediglich ein Teil der Frauenalimente in den Kinderunterhalt verschoben. Der Unterhalt minderjähriger Kinder hat zudem künftig Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Weiter haben die Gerichte beim Entscheid über die Obhut die Möglichkeit, eine alternierende Obhut zu prüfen, wenn die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird und ein Elternteil dies verlangt. Das neue Recht wird auf alle am 01.01.2017 bereits hängigen Verfahren angewendet. Der Kinderunterhalt von unverheirateten Eltern kann auf Gesuch des Kindes hin neu festgelegt werden. Eine Frist dafür besteht nicht. Unverheiratete Mütter tun also gut daran, die im Unterhaltsvertrag festgelegten Unterhaltsbeiträge überprüfen zu lassen. Bei verheirateten Eltern ist die Anpassung der Unterhaltsbeiträge weiterhin nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig.
30. Januar 2017/th
Familienrecht

Bauhandwerkerpfandrecht / hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB
Das Bundesgericht hat in einer Rechtsstreitsache, in der unsere Kanzlei die Beschwerdeführerin vertrat, am 5. Oktober 2016 (5A_838/2015) einen Entscheid zu grundlegenden Fragen der hinreichenden Sicherheit in einem Verfahren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gefällt.
Die Beschwerdeführerin klagte 2015 vor Handelsgericht des Kantons Aargau auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Beklagte reichte hierauf eine Bankgarantie einer Schweizer Bank mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass damit hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB für die zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet und das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen sei.
Hierauf schrieb der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Gegenstandslosigkeit ab und stellte fest, dass die eingereichte Bankgarantie als hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 gelte und an die Stelle des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechtes trete und wies die Obergerichtskasse an, die Bankgarantie nur gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil bzw. entsprechendes Surrogat hin freizugeben. Ferner wies er das zuständige Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Eintritt der formellen Rechtskraft seines Entscheids zu löschen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob die von der Beklagten eingereichte Bankgarantie im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichend Sicherheit bietet. Die Bankgarantie hatte folgenden Inhalt: Die Schweizer Bank verpflichtete sich unwiderruflich, im Namen der Beklagten unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen auf erste Aufforderung der Beschwerdeführerin hin, den rechtskräftig zugesprochenen Betrag zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % befristet bis maximal 31. August 2025. Im Zeitpunkt der Beanspruchung der Bankgarantie hat die Beschwerdeführerin ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlich genehmigten Vergleich des zuständigen Gerichtes zusammen mit einer Rechtskraftsbescheinigung vorzulegen, sodann den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin diesen Betrag trotz Aufforderung der Klägerin nicht bezahlt hat und eine schriftliche Abtretungserklärung für alle Forderungen der Beschwerdeführerin gegen die Schuldnerin im Zusammenhang mit dem Werkvertrag zu Gunsten der Garantie Auftraggeberin abzugeben. Nach ihrem Wortlaut ist die Bankgarantie gültig bis zum 31. Dezember 2016 und verlängert sich automatisch für jeweils ein Jahr, bis das Urteil bzw. der gerichtlich genehmigte Vergleich rechtskräftig ist. Sie erlischt 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs. Die Beschwerdeführerin vertrat vor Bundesgericht die Meinung, grundsätzlich habe sie Anspruch auf Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Schuld und das Bauhandwerkerpfandrecht diene auch als Sicherheit für alle verfallenen Zinsen, nicht nur diejenigen, die bis zum 31. August 2025 anfallen. Insofern könne die Bankgarantie nicht als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten. Diesen Standpunkt schützt das Bundesgericht in seinem Entscheid vollumfänglich. Es hält fest, dass mit der zeitlichen Beschränkung für die Verzugszinsen auf den 31. August 2025 die Bankgarantie die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht erfülle. Ferner beanstandete die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Vorgabe der Bankgarantie, wonach sie jeweils nur bis 31. Dezember jeden Jahres gültig sei und 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des die Schuldnerin verurteilenden Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs erlösche. Auch diese Argumentation schützt das Bundesgericht in seinem Urteil vollumfänglich. Es hält fest, dass, so wie die Bankgarantie formuliert sei, der Beschwerdeführerin nach Ausfällung des die Schuldnerin verpflichteten Leistungsurteils nur wenige Tage verbleiben, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, oder dass die Beschwerdeführerin gar aus Gründen, die sie, weil Dritte mitwirken müssen, nicht zu verantworten hat, die kurze Frist gar nicht einhalten könnte. Von einer angemessenen Reaktionsfrist als Voraussetzung zulässiger relativer Befristung einer Bankgarantie könne somit nicht ausgegangen werden. Aus diesem Grund stelle die streitgegenständliche Bankgarantie auch in qualitativer Hinsicht keine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB dar.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 wird die bisher vom Handelsgericht des Kantons Aargau gepflegte Praxis, wonach eine befristete Bankgarantie hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB darstelle, endgültig als bundesrechtswidrig verworfen.
24. Oktober 2016/sg
Werkvertragsrecht


Im Kanton Solothurn läuft die Ausschlagungsfrist der Erben ab dem Zeitpunkt des amtlichen Inventarabschlusses
Sofern ein eingesetzter oder gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht annehmen will, so kann er innert drei Monaten seit Kenntnis des Erbfalls die Ausschlagung des Erbes bekanntgeben. Falls ein Inventar zur Feststellung aller Aktiven und Passiven aufgenommen wird, fängt die Frist gemäss Art. 568 ZGB ab dem Tage zu laufen an, an dem die Behörde die Erben vom Abschluss des Inventars in Kenntnis gesetzt hat. Das Richteramt Olten-Gösgen hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft bereits ab der ersten, ohne Einigung endenden Erbenverhandlung zu laufen beginnt oder aber erst mit schriftlicher Mitteilung des Abschlusses der Inventaraufnahme durch die Amtsschreiberei. Das Richteramt Olten-Gösgen kommt mittels Auslegung des Gesetzestextes zum Schluss, dass mit dem Ausdruck "Abschluss des Inventars" auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in dem die Amtsschreiberei durch ihr Tun das Verfahren formell abschliesst. Im Kanton Solothurn wird jede Inventarverhandlung gemäss § 189 Abs. 2 EG ZGB SO von der zuständigen Amtsschreiberei schriftliche abgeschlossen. Den Erben bleibt folglich ab dem Moment des amtlichen Abschlusses der Inventarverhandlung drei Monate Zeit um die allfällige Ausschlagung des Erbes bekanntzugeben.
14. Oktober 2016/rp
Erbrecht