Glättli Rechtsanwälte AG
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Aktuelles

Das neue Verjährungsrecht per 1. Januar 2020
Nach einem mehr als 10-jährigen Gesetzgebungsverfahren trat am 1. Januar 2020 das neue Verjährungsrecht in Kraft. Die gewichtigsten Änderungen betreffen die allgemeinen Fristen für die ausservertragliche Haftung (Art. 60 OR), die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 67 OR) und die vertragliche Haftung (Art. 128a OR). Nicht verändert wurden hingegen die am 1. Januar 2013 verlängerten Verjährungsfristen für die Gewährleistung bei Mängel im Kaufvertragsrecht, welche weiterhin zwei Jahren betragen.
Betrachtet man die Neuerungen, so fällt auf, dass bei der ausservertraglichen Haftung neu eine dreijährige relative Verjährungsfrist gilt. Somit bleiben dem Geschädigten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers zukünftig drei Jahre zur Geltendmachung seines Anspruchs. Dies ist eine Besserstellung des Geschädigten gegenüber der altrechtlichen einjährigen relativen Verjährungsfrist. Bei der absoluten Verjährungsfrist im Haftungsrecht muss neu zwischen der zehnjährigen Frist und der 20-jährigen Frist - welche nur bei Todesfällen oder bei Verletzungen von Personen Anwendung findet - unterschieden werden. In diesem Zusammenhang wird auch die relative Verjährungsfrist bei der ungerechtfertigten Bereicherung nach Art. 67 OR von einem auf drei Jahre verlängert.
Ebenfalls angepasst wurden die Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen aus Vertrag. Neu gibt es im Bereich der vertraglichen Haftung bei Tötung oder Verletzung einer Person eine dreijährige relative Verjährungsfrist, was mit Blick auf den Umstand, dass es bis anhin im Bereich der vertraglichen Haftung keine relative Verjährungsfrist gab, eine sonderbar anmutende Ausnahme darstellt. Im Gegenzug wurde in diesem Bereich die absolute Verjährungsfrist - im Sinne einer Anpassung an die ausservertragliche Regelung - auf 20 Jahre angehoben. Im Bereich der vertraglichen Haftung für Sachschäden gilt weiterhin die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Neuerungen sind für den Geschädigten, welcher nicht von Spätschäden (wie z.B. Asbest) betroffen ist, eine Schlechterstellung, da er neu bei Kenntnis des Schadens und des Schädigers seinen Anspruch innert drei Jahren geltend machen muss, währenddessen die Vertragsansprüche bei Sachschäden weiterhin innert zehn Jahre verjähren.
Um die obgenannten Verjährungsfristen zu unterbrechen, kann der Schuldner weiterhin auf die Einrede der Verjährung verzichten, so dass der Gläubiger sich nicht gezwungen sieht, die Verjährungsfrist durch Einreichung eines Schlichtungsgesuchs bzw. einer Klage bei Gericht oder durch Zustellung eines Zahlungsbefehls mittels Betreibungsamt zu unterbrechen (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Verzichtserklärung muss neu im Sinne von Art. 13 OR schriftlich, d.h. mit Unterschrift des Verzichtenden, erfolgen. Eine Verzichtserklärung per E-Mail genügt diesen Anforderungen nur, wenn eine elektronische Signatur eingefügt wird. Das neue Recht ist ab dem 1. Januar 2020 in Kraft. Unter Beachtung des Rückwirkungsverbots werden jedoch bereits abgelaufene Fristen durch das neue Gesetz nicht berührt.
24.1.2020/tb
Haftpflichtrecht

Neue Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuungspflichten
Mit der Begründung, dass die bisher im Familienrecht geltende 10/16-Regel nicht an objektivierbare Kriterien in Bezug auf die Betreuungsbedürfnisse eines normal entwickelten Kindes, sondern an eine klassische Rollenverteilung in der Ehe anknüpft und folglich deren Anwendung beim strikt zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalt nicht sachgerecht wäre, hat das Bundesgericht im Entscheid 5A_384/2018 vom 21. September 2018 seine Praxis der heutigen Zeit angepasst. Gemäss dem neuen "Schulstufenmodell" ist dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbstätigkeit von 50 Prozent, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 Prozent und ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine Vollzeiterwerbstätigkeit zumutbar (E. 4.7.6). Dabei sind jedoch nach richterlichem Ermessen auch zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten durch freiwillige (vor-)schulische oder ausserschulische Drittbetreuung zu berücksichtigen (E. 4.7.7). Da es sich auch beim "Schulstufenmodell" lediglich um eine Richtlinie handelt, kann von den Gerichten im Einzelfall - aufgrund pflichtgemässer richterlicher Ermessensausübung - von dieser Regel abgewichen werden. Zusätzlich legte das Bundesgericht in seinem Entscheid fest, dass die 10/16-Regel nicht nur nicht auf den Betreuungsunterhalt zu übertragen, sondern auch im Bereich des (nach-) ehelichen Unterhaltes aufzugeben sei. Diesbezüglich würde sich aufdrängen, die Richtlinien für die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbsarbeit im Zusammenhang mit Kinderbetreuung für den Betreuungsunterhalt und den (nach-) ehelichen Unterhalt zu harmonisieren. Somit gilt das "Schulstufenmodell" neu also auch für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem (nach-) ehelichen Unterhalt (E. 4.8.2).
18.12.2018/rp
Familienrecht

Umfang des Nachbesserungsanspruches eines einzelnen Stockwerkeigentümers für gemeinsame Bauteile
Nach der bisherigen, von der Lehre als unbefriedigend kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts, bestand der vertragliche Nachbesserungsanspruch eines Stockwerkeigentümers gegenüber dem Unternehmer nur im Umfang der Wertquote des Bestellers, wenn er sich auf Mängel an gemeinsamen Bauteilen bezieht. Folglich konnte der einzelne Stockwerkeigentümer im Aussenverhältnis seinen werkvertraglichen Nachbesserungsanspruch nur im Umfang seiner Quote geltend machen und musste zur Durchsetzung des unentgeltlichen Nachbesserungsanspruches (Art. 368 Abs. 2 OR), die seinen eigenen Wertquotenteil übersteigenden Kosten der Nachbesserung vorschiessen. Infolge der geäusserten Kritik in der Lehre, nahm das Bundesgericht nun im Entscheid 4A_71/2018 vom 18. September 2018 Abstand von seiner bisherigen Rechtsprechung und hielt fest, dass der Nachbesserungsanspruch unteilbar sei und folglich jeder einzelne Stockwerkeigentümer seine vertraglichen Nachbesserungsansprüche auch dann ungeteilt gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn diese Ansprüche gemeinsame Bauteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Werkes betreffen. Somit kann künftig jeder einzelne Stockwerkeigentümer den gesamten Nachbesserungsanspruch an den gemeinsamen Bauteilen geltend machen und die Notwendigkeit eines Kostenvorschusses fällt weg.
12.10.2018/rp
Sachenrecht

Bauhandwerkerpfandrecht / hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB
Das Bundesgericht hat in einer Rechtsstreitsache, in der unsere Kanzlei die Beschwerdeführerin vertrat, am 5. Oktober 2016 (5A_838/2015) einen Entscheid zu grundlegenden Fragen der hinreichenden Sicherheit in einem Verfahren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gefällt.
Die Beschwerdeführerin klagte 2015 vor Handelsgericht des Kantons Aargau auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Beklagte reichte hierauf eine Bankgarantie einer Schweizer Bank mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass damit hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB für die zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet und das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen sei.
Hierauf schrieb der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Gegenstandslosigkeit ab und stellte fest, dass die eingereichte Bankgarantie als hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 gelte und an die Stelle des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechtes trete und wies die Obergerichtskasse an, die Bankgarantie nur gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil bzw. entsprechendes Surrogat hin freizugeben. Ferner wies er das zuständige Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Eintritt der formellen Rechtskraft seines Entscheids zu löschen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob die von der Beklagten eingereichte Bankgarantie im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichend Sicherheit bietet. Die Bankgarantie hatte folgenden Inhalt: Die Schweizer Bank verpflichtete sich unwiderruflich, im Namen der Beklagten unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen auf erste Aufforderung der Beschwerdeführerin hin, den rechtskräftig zugesprochenen Betrag zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % befristet bis maximal 31. August 2025. Im Zeitpunkt der Beanspruchung der Bankgarantie hat die Beschwerdeführerin ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlich genehmigten Vergleich des zuständigen Gerichtes zusammen mit einer Rechtskraftsbescheinigung vorzulegen, sodann den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin diesen Betrag trotz Aufforderung der Klägerin nicht bezahlt hat und eine schriftliche Abtretungserklärung für alle Forderungen der Beschwerdeführerin gegen die Schuldnerin im Zusammenhang mit dem Werkvertrag zu Gunsten der Garantie Auftraggeberin abzugeben. Nach ihrem Wortlaut ist die Bankgarantie gültig bis zum 31. Dezember 2016 und verlängert sich automatisch für jeweils ein Jahr, bis das Urteil bzw. der gerichtlich genehmigte Vergleich rechtskräftig ist. Sie erlischt 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs. Die Beschwerdeführerin vertrat vor Bundesgericht die Meinung, grundsätzlich habe sie Anspruch auf Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Schuld und das Bauhandwerkerpfandrecht diene auch als Sicherheit für alle verfallenen Zinsen, nicht nur diejenigen, die bis zum 31. August 2025 anfallen. Insofern könne die Bankgarantie nicht als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten. Diesen Standpunkt schützt das Bundesgericht in seinem Entscheid vollumfänglich. Es hält fest, dass mit der zeitlichen Beschränkung für die Verzugszinsen auf den 31. August 2025 die Bankgarantie die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht erfülle. Ferner beanstandete die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Vorgabe der Bankgarantie, wonach sie jeweils nur bis 31. Dezember jeden Jahres gültig sei und 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des die Schuldnerin verurteilenden Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs erlösche. Auch diese Argumentation schützt das Bundesgericht in seinem Urteil vollumfänglich. Es hält fest, dass, so wie die Bankgarantie formuliert sei, der Beschwerdeführerin nach Ausfällung des die Schuldnerin verpflichteten Leistungsurteils nur wenige Tage verbleiben, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, oder dass die Beschwerdeführerin gar aus Gründen, die sie, weil Dritte mitwirken müssen, nicht zu verantworten hat, die kurze Frist gar nicht einhalten könnte. Von einer angemessenen Reaktionsfrist als Voraussetzung zulässiger relativer Befristung einer Bankgarantie könne somit nicht ausgegangen werden. Aus diesem Grund stelle die streitgegenständliche Bankgarantie auch in qualitativer Hinsicht keine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB dar.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 wird die bisher vom Handelsgericht des Kantons Aargau gepflegte Praxis, wonach eine befristete Bankgarantie hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB darstelle, endgültig als bundesrechtswidrig verworfen.
24. Oktober 2016/sg
Werkvertragsrecht